Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge zwischen der Abfüller GmbH und ihren Kunden.

Sie gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Die Abfüller GmbH
Bambergerstr. 1D
96129 Strullendorf
Deutschland

E-Mail: info@abfuellung.com

3. Vertragsschluss im Onlineshop

Die Darstellung von Produkten in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Sie können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Angaben vor Abschluss der Bestellung überprüfen und korrigieren.

Mit Absenden der zahlungspflichtigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahme, durch eine entsprechende Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zustande.

Eine automatisch versendete Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst lediglich den Eingang Ihrer Bestellung, sofern darin nicht ausdrücklich eine Vertragsannahme erklärt wird.

4. Vertragsschluss bei B2B-Projekten und individuellen Produktionen

Bei Lohnabfüllung, Private Label, Sonderanfertigungen, individuellen Produktionen und sonstigen projektbezogenen Leistungen erfolgt der Vertragsschluss grundsätzlich auf Grundlage eines individuellen Angebots beziehungsweise einer Auftragsbestätigung.

Angaben in ersten Anfragen, Gesprächen oder unverbindlichen Kalkulationen stellen noch keinen verbindlichen Produktionsauftrag dar.

Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung festgelegten Leistungen, Mengen, Preise und sonstigen Vereinbarungen.

5. Vertragssprache und Vertragstext

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Bestelldaten und Vertragsunterlagen werden im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten gespeichert.

Soweit ein Kundenkonto eingerichtet wurde, können dort gegebenenfalls Bestelldaten eingesehen werden.

6. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro.

Bei Angeboten an Verbraucher enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Bei individuellen B2B-Angeboten können Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Zusätzlich können Versand-, Verpackungs-, Speditions- oder sonstige vereinbarte Nebenkosten entstehen. Diese werden im Bestellprozess beziehungsweise im individuellen Angebot ausgewiesen.

7. Zahlungsbedingungen

Aktuell erfolgt die Zahlung per Banküberweisung beziehungsweise Vorkasse.

Die Zahlung ist nach Erhalt der entsprechenden Zahlungsinformationen beziehungsweise Rechnung fällig, soweit im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde.

Bei individuell gefertigten Waren, Lohnabfüllung, Private Label, Sonderanfertigungen und vergleichbaren Produktionsaufträgen beginnt die Produktion grundsätzlich erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.

8. Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Der Versand erfolgt abhängig von Bestellmenge, Gewicht, Gebindegröße und Zieladresse insbesondere über DHL, UPS, GLS oder einen geeigneten Speditions- beziehungsweise Logistikdienstleister.

Liefer- und Versandkosten werden im Onlineshop beziehungsweise im individuellen Angebot ausgewiesen.

Bei größeren B2B-Aufträgen können Versandart, Spedition, Lieferzeit und Kosten projektbezogen vereinbart werden.

9. Lieferzeiten

Bei lagernden Artikeln richtet sich die Lieferzeit nach der jeweiligen Produktangabe und dem Zahlungseingang.

Bei individuell produzierten Waren, Private-Label-Projekten, Lohnabfüllungen oder Sonderanfertigungen wird die Produktions- und Lieferzeit projektbezogen vereinbart.

Angegebene Produktionszeiten beginnen grundsätzlich erst, wenn alle zur Produktion erforderlichen Informationen, Freigaben, Druckdaten, Materialien und vereinbarten Zahlungen vollständig vorliegen.

Verzögerungen, die durch verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

10. Kundenspezifische Produktionen

Bei individuell gefertigten Produkten trägt der Kunde dafür Sorge, dass alle von ihm bereitgestellten Angaben, Rezepturen, Texte, Logos, Marken, Druckdaten und sonstigen Inhalte korrekt und rechtmäßig verwendet werden dürfen.

Vor Produktionsbeginn können Freigaben für Etiketten, Verpackungen, Layouts, Rezepturen oder andere Produktionsdetails erforderlich sein.

Nach einer entsprechenden Freigabe durch den Kunden trägt dieser die Verantwortung für von ihm freigegebene Inhalte, soweit der Fehler nicht auf einer nachträglichen Abweichung durch uns beruht.

Produktionsbedingte geringfügige Abweichungen, die technisch unvermeidbar und handelsüblich sind, stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.

11. Mindestmengen und Produktionsmengen

Bei individuellen Produktionen können projektbezogene Mindestmengen gelten.

Maßgeblich sind die Angaben im jeweiligen Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung.

Technisch bedingte Mehr- oder Mindermengen können nur dann berechnet beziehungsweise geliefert werden, wenn dies mit dem Kunden vereinbart wurde.

12. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, kann das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

14. Transportschäden

Für Verbraucher gilt:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir darum, diese möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und uns zu informieren.

Die unterlassene Meldung beeinträchtigt Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.

Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dienstleister übergeben haben.

Für Kaufleute gilt ergänzend die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

15. Gewährleistung und Mängelhaftung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Für Unternehmer kann bei neu hergestellten Waren eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von einem Jahr ab Gefahrübergang gelten, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart ist.

Von etwaigen Einschränkungen unberührt bleiben insbesondere Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

16. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

17. Rechte Dritter und vom Kunden bereitgestellte Inhalte

Der Kunde versichert, dass von ihm bereitgestellte Marken, Logos, Texte, Bilder, Designs, Rezepturen, Kennzeichnungen und sonstige Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und von ihm für den jeweiligen Auftrag verwendet werden dürfen.

Soweit Dritte wegen solcher vom Kunden bereitgestellter Inhalte berechtigte Ansprüche gegen uns geltend machen, stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen frei, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

18. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung darf nicht mehr als aktive Streitbeilegungsplattform verlinkt werden: Sie wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

Ob und in welcher Form ihr den Hinweis zur Verbraucherschlichtung zwingend auf Webseite und in den AGB führen müsst, hängt unter anderem von § 36 VSBG ab; Unternehmen mit höchstens zehn Beschäftigten am 31. Dezember des Vorjahres sind von der allgemeinen Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 ausgenommen.

20. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Stand: September 2026